Pascal Merz Sursee

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Wer eine Zukunft aufbauen will, muss die Vergangenheit kennen, dieser Satz stammt von Otto Frank – Vater der im Holocaust umgekommenen Anne Frank. Auch die Schweiz als Land hat eine Geschichte, diese zu kennen ist sicherlich kein Nachteil, aber allzu oft wird diese auch verklärt, glorifiziert und überstrapaziert. Gerade am 01. August herrscht Tell-Hochkonjunktur. Auch unsere Vorfahren hatten schwierige Zeiten durchlebt, es gab eine Zeit, da war die Schweiz gar das Armenhaus Europas. Davon sind wir heute glücklicherweise weit entfernt.

Als eine der globalisiertesten Nationen weltweit, profitieren unsere Firmen und letztlich wir alle vor allem vom freien Handel und erarbeiteten Wohlstand im Ausland. Jeder zweite Franken verdienen Schweizer Firmen im Ausland. Darin enthalten ist für mich auch entsprechend ein Grad Verpflichtung. Sich bei globalen Problemen jeweils hinter der Neutralität zu verstecken, ist für mich nicht schweizerisch. Ist die Schweiz als Nation so erfolgreich geworden, weil unsere Vorfahren den Weg des geringsten Widerstandes gegangen sind? Wohl kaum. Nur eine offene Schweiz kann auch in Zukunft eine erfolgreiche Schweiz sein. Sich politisch international zu isolieren und gleichzeitig beinahe in jedem Ecken der Welt Geschäfte machen zu wollen, ist keine erfolgversprechende Option. Dies heisst übrigens nicht, eine unbeschränkte Zuwanderung zuzulassen. Auch der Boden in der Schweiz ist endlich und über ein bisschen Naherholungsraum ist sicherlich jeder von uns dankbar.

Was die Schweiz jedoch braucht, sind Anpassungen im Steuerwettbewerb. Die Schweiz als Steuerparadies für internationale Holdings ist für mich keine nachhaltige Zukunftsstrategie. Höchstens ein auf Sand gebautes Kartenhaus und was ein bisschen Wind damit macht, wissen wir alle. Dass gerade jene Kräfte, die die Ausländerpolitik zum Thema des permanenten Wahlkampfs erhoben haben, diese Steuerdumping-Ansiedlung von ausländischen Firmen befürworten, ist ein Widerspruch in sich. Nicht „nur“ die Schweiz sondern alle Nationen stehen heute vor globalen Herausforderungen. Die Ressourcenverschleuderung von endlichen Rohstoffen, der Klimawandel, Epidemien um nur ein paar Stichworte zu nennen. Ist eine Reduit-Politik die überzeugende Antwort darauf? Sicherlich nicht. Die Probleme wie Klimawandel lassen sich nur gemeinsam lösen.

Was hat die Schweiz in diesem Zusammenhang zu bieten? Was ist unser wichtigster Rohstoff? Bildung und Forschung. Dies bedingt jedoch die politische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Gebilden nicht als Risiko sondern als Chance zu sehen. Um nochmal auf unseren angeblichen Nationalhelden zurückzukommen. Im Zuge der Weiterentwicklung werden heute Äpfel nicht mehr vom Kopf eines Jungen geschossen, sondern als Apfelschorle im höchsten Convenience-Grad verkauft. Na dann Prost....



Ist die Wahl Ursula von der Leyens nun gut?

Ist die knappe Wahl der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin eine Sternstunde der Demokratie oder einfach das mittelmässig erfolgreiche Ende eines abgekarteten Spieles. Weder noch. Nach dem ganzen Vorgeplänkel des Ministerrates um die verschiedenen potentiellen Kandidaten/innen bleibt ein schaler Nachgeschmack zurück. Ursula von der Leyen kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden, aber ihr Wahlergebnis ist ein Denkzettel des EU-Parlaments an die verschiedenen nationalen Regierungschefs.

Unter der Führung von Emmanuel Macron wurde das Spitzkandidatenmodell im Vorbeigehen vom Tisch gewischt worden. Gerade dieser Prozess ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner und die Kritik ist teilweise gerechtfertigt. Jener Emmanuel Macron, welcher sich gerne für eine stärkeres Europa ausspricht, hat mit seinem Kandidatenschachspiel die demokratischen Säulen innerhalb der EU nicht wirklich gestärkt.

Am Ende des Tages aber werden die neuen Führungskräfte an der Spitze der europäischen Institutionen an ihren Taten gemessen. Bei allen Vorkommnissen rund um die Wahl von Ursula von der Leyen, hat auch sie eine faire Chance verdient. Also handeln sie im Sinne der europäischen Idee - Frau von der Leyen - und geben der EU ein menschlicheres und demokratischeres Gesicht.




Wolken über der stärksten Marke der Schweiz

Immer wieder wird Migros zu den stärksten Marken der Schweiz gewählt. In der Gunst der Konsumenten ist die Institution Migros nachhaltig ein Topwert. Doch die harten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Die Genossenschaft hat ein Rentabilitätsproblem. Die Strukturen der Migros mögen nach Aussen sympathisch wirken, die verschiedenen Enthüllungen und Affären, welchen in den letzten Monate an die Oberfläche gespült worden sind, sprechen eine andere Sprache. Die simple Frage zu beantworten, wer diesen riesigen Konzern eigentlich führt, ist gar nicht so einfach. Wieviel Einfluss kann der Konzernchef Fabrice Zumbrunnen überhaupt geltend machen? Die Migros ist träge geworden und dies in einer immer dynamisch werdenden Handelslandschaft. Grösse allein ist kein Erfolgsgarant mehr. Mit den geplanten Verkäufen von Globus, Interio usw. macht die Migros einen ersten Schritt, um die Komplexität zu reduzieren. Dies wird jedoch nicht ausreichen. Migros leistet sich mit der aktuellen Organisation und der Machtansammlung bei den verschiedenen regionalen Genossenschaften lange Entscheidungswege und teure Doppelspurigkeiten. Es ist nichts gegen Föderalismus und Machtverteilung einzuwenden, doch ein Unternehmen sollte sich in eine Richtung entwickeln.


Auch nichts tun kostet

Immer wenn sich die Diskussion um den von Menschen verursachten Klimawandel und allfällige Massnahmen zu dessen Eindämmung drehen, steht sehr schnell die Kostenfrage im Raum. Die Palette reicht von persönlichen Einschränkungen über höhere Ausgaben für Produkte und Dienstleistungen bis hin zu staatlichen Verboten. Oft wird dabei vergessen, dass weiter wie bisher auch Kosten verursacht. Umweltschäden, Ertragseinbrüche wegen steigenden Dürreperioden, Verlust der Vielfalt bei Flora und Fauna bis zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Diese Art von Kosten sind für jeden Einzelnen in ihrer Ausprägung noch nicht direkt spürbar, aber die Vorboten sind sichtbar. Nichtstun bedeutet vollständige Abwälzung aller negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die nachfolgenden Generationen. Ohne Kompromisse und Veränderung von eigenen Gewohnheiten in Kombination mit dem Fortschritt, steigert die Menschheit tagtäglich ihre Verschuldung beim Planeten Erde. Dass mittlerweile der Bauernverband sich von der SVP emanzipiert und auch mehr Klimaschutz verlangt, ist ein ermutigendes Zeichen. Mehr aber auch nicht. Taten sind gefragt. Die Landwirtschaft in der Schweiz muss zukünftig flächendeckend nachhaltiger produzieren. 


Menschen ertrinken zu lassen, ist ein Verbrechen

Sollten Politiker wie Matteo Salvini in auf europäischer Ebene tatsächlich irgendwann eine Mehrheit bekommen, spätestens dann ist die Idee des Kontinents tot. Menschen, welche andere vor dem Ertrinken retten, dürfen mittlerweile ohne Aufschrei als Verbrecher bezeichnet und behandelt werden und dies mitten in Europa.  Soweit ist Europa mittlerweile gekommen. Es ist beschämend. Genauso beschämend ist jedoch die Flüchtlingspolitik, welche die europäische Union verfolgt; eine Bankrotterklärung an die Humanität. Solidarität der verschiedenen Nationalstaaten in Europa absolute Fehlanzeige.

Ich bin mir bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Den Kopf in den Sand zu stecken aber, ist definitiv keine nachhaltige Strategie. Eine Krux, die Populisten wie Salvini überhaupt stark gemacht hat. Also was ist zu tun? Perspektiven auf ein menschenwürdiges Leben vor Ort schaffen. Konflikte lösen und nicht noch mit Waffenexporten schüren. Die Ungleichheit und die Ausbeutung von Entwicklungsländern bekämpfen. Bedeutet für die Industrienationen und Europa aber am Ende auch Verzicht und hier liegt der sprichwörtliche Hund begraben. Politiker, welche diese Wahrheit aussprechen, werden nicht mehr gewählt. Also belügen wir uns in Europa weiterhin tagtäglich selbst und überlassen Politikern wie Matteo Salvini das Feld, um seine menschenfeindlichen Äusserungen abzusondern.


Die hässliche rechtsradikale Fratze

Wer sich als Partei nicht strikt von rechtsradikalem und braunen Gedankengut abgrenzt, ist Teil des Problems. Einzelne Exponenten der AfD fischen mit unappetitlichen Aussagen immer wieder im rechten Extremismus-Becken.  Dies soll keine Erklärung für den kaltblütigen Mord an einem CDU Politiker sein, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Traurig aber ist, dass der deutsche Staat nicht in der Lage war, einen gewählten Politiker wie Walter Lübcke vor rechtsextremen Verbrechern zu schützen. Ein Staat notabene oder zumindest Teile davon, welche auch bei den verübten Verbrechen der NSU eine sehr undurchsichtige Rolle gespielt hat. Viele Fragen bleiben auch diesbezüglich offen. Warum konnte der nationalsozialistische Untergrund so lange Menschen ermorden? Es ist Zeit, dass die Zivilgesellschaft sich diesen gefährlich wachsendenden rechtsextremen Tendenzen entgegenstellt. Diese Ideologie hat Millionen von Menschen auf grausamste Art wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihres Geschlechts ermordet.  Dies darf nie wieder passieren.    



Wenn Bauern von wirtschaftsfeindlich reden

Wenn Exponenten der Landwirtschaftslobby das Wort wirtschaftsfeindlich in den Mund nehmen, sollte der einzelne Stimmbürger hellhörig werden. Schliesslich wird die Schweizer Landwirtschaft jährlich mit Steuermilliarden subventioniert. Dafür sind durchaus sachliche Gründe zu finden. Doch wenn die gesamte Landwirtschaft die Umwelt mit Pestiziden nachhaltig schädigt, sollte doch die eine oder andere kritische Frage erlaubt sein. Wer beispielsweise bezahlt die ganzen Umweltschäden, neben den aussterbenden Pflanzen und Tieren? Warum tut sich die hiesige Landwirtschaft so schwer, nachhaltiger zu produzieren? Ich  finde, dass die Schweiz auch in Zukunft eine produzierende Landwirtschaft benötigt; aber nicht zu jedem Preis? Die Landwirtschaftslobby macht auf politischer Ebene durchaus einen sehr guten Job, aber die Partikularinteressen eines schrumpfenden Wirtschaftssektors sind nicht immer übereinstimmend mit dem Gesamtwohl der Schweiz. Ich möchte, dass Bundesrat und Parlament der Landwirtschaft bei der Senkung des Pestizideinsatzes stärker auf die Füsse treten und ambitioniertere Ziele setzen. Schliesslich ist sauberes Trinkwasser und eine intakte Umwelt im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Dass die national bürgerlich dominierte Politik immer wieder vor der Landwirtschaftslobby einknickt, ist für mich unverständlich. Die Behandlung respektive Abhandlung der Trinkwasser- und Pestizidinitiative stehen sinnbildlich dafür. Weder ein direkter Gegenentwurf noch ein indirekter Gegenvorschlag? Schöne Worte helfen der Natur nicht weiter. Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, dass eine Mehrheit der Stimmbürger/innen an der Urne der Landwirtschaft mal den Weg weist.


Uneinsichtiger Wiederholungstäter

Pointierte politische Meinungsäusserungen auf sozialen Medien auszutauschen ist durchaus legitim. Diskussionen und verschiedene Meinungen online zu diskutieren, in einer lebendigen Demokratie absolut begrüssenswert. Wenn jedoch Menschen aufgrund ihrer Eigenschaften oder Meinungen in sozialen Plattformen persönlich diffamiert werden, ist eine Grenze überschritten. Im Falle von Andreas Glarner ist der Brandstifter ein gewählter Politiker und Wiederholungstäter, welcher nicht davon zurückschreckt, andere Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen.  Diesmal war das Opfer eine Lehrerin. Dass die SVP diesem unappetitlichen Verhalten wenig Einhalt gebietet, ist für mich unverständlich. Oder ist es vielleicht Strategie mit einem politischen Scharfmacher am rechten Rand zu fischen?  


Freiheit und Mitbestimmung wurden plattgewalzt

China mag wirtschaftlich eine Weltmacht sein. Was Freiheit und Mitbestimmung anbelangt, aber ist das bevölkerungsreichste Land der Welt ein Niemand. Sinnbildlich dafür steht der Umgang des kommunistischen Regime mit dem 30 Jahre zurückliegenden Tiananmen-Massaker. Der von Deng Xiaoping staatlich verordnete Massenmord an friedlich demonstrierenden Landsleuten wird bis heute totgeschwiegen und zensuriert.  Freiheit, Mitbestimmung und Demokratie finden keinen Platz in den Plänen der kommunistischen Partei im Gegenteil. Das Regime hat die neuen digitalen Möglichkeiten dazu benutzt, um ihren Bürgern ein umspannendes Überwachungssystem aufzustülpen. Wer sich an die Regeln der Partei hält, der wird belohnt und wer gegen die staatlichen Erziehungsmassnahmen verstösst, wird digital angeprangert. Der in George Orwells 1984 skizzierter grosser Bruder wird in China schrittweise implementiert. 1989 wurden die Feinde mit Panzer überrollt und 30 Jahre später übernehmen dies kommunistisch programmierte Algorithmen. Fortschritt ist per se nicht gut oder schlecht sondern entscheidend ist, wer diesen wie einsetzt. Gerade die Entwicklungen in China sollten uns vor Augen führen, dass jeder Mensch auch der Digitalisierung mit einer gesunden Portion Skepsis begegnen sollte.


Eine Partei demontiert sich selbst

Andrea Nahles war vielleicht Teil des gesamten SPD-Problems, jedoch bringt ihr Abgang von allen Ämtern keine heilsame schnelle Lösung für die Partei. Die SPD ist mit jeder Beteiligung an der grossen Regierungskoalition noch ein bisschen kleiner geworden. Der Niedergang der SPD hat aber schon viel früher angefangen. Die Partei hat sich nie richtig vom Absturz nach der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder erholt und sie hat auch ihr Verhältnis zur Agenda 2010 nie vernünftig geklärt. Ironie des Schicksals, dass Angela Merkel als Kanzlerin jahrelang von den positiven Auswirkungen der Agenda 2010 profitiert hat und Schröders Lorbeeren geerntet hat, währenddessen die SPD dafür abgestraft worden ist. Wobei die Sozialdemokraten es auch nie geschafft haben, alle ihre politisch erreichten Ziele ihren Wählern gewinnbringend zu verkaufen. Andrea Nahles ist diesbezüglich „nur“ eine von vielen gescheiterten SPD-Parteichefs. Dies mag weder für sie noch für die Partei ein Trost sein, aber vielleicht ist ihr Abgang tatsächlich der Anfang eines Neubeginns. Für die SPD kann ein solcher Neuanfang jedoch nicht in der Weiterführung der grossen Koalition liegen. Diese Einsicht hätten den Parteioberen schon viel früher einleuchten müssen; aber wie heisst es so schön, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.


Über sein Ego gestolpert.

Im Grunde ist das Scheitern einer Regierungskoalition mit FPÖ in Österreich nichts Spektakuläres mehr. Heinz-Christian Strache ist wie der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Haider vor allem an seinem Ego gescheitert. Die Art und Weise mit dem Video mag ungewöhnlich sein und kritische Frage nach der Instrumentalisierung sind durchaus angebracht. Unter dem Strich spricht der Inhalt für sich oder eben gegen den ehemaligen Vizekanzler. Wer so offenkundig seine Glaubwürdigkeit verkauft und sich als korrumpierbar entlarvt, der hat als Politiker keinen Kredit mehr. Doch wie viel Strache DNA befindet sich in der FPÖ? Was Filz und Korruption in der Politik anbelangt, so ist der Fall Strache auch kein Einzelfall, was natürlich die Verfehlungen jedoch nicht besser machen. Hinzu kommt die Nähe einiger Exponenten der FPÖ zu rechtsradikalem Gedankengut, was eine Regierungsbeteiligung per se praktisch schon unmöglich macht. Kanzler Kurz ist den Spagat eingegangen und hat zumindest vorübergehend verloren.  Ob Neuwahlen einen Befreiungsschlag bringen, ist fraglich. Die Optionen für die ÖVP und ihre zukünftige Regierungskoalition sind doch sehr eingeschränkt.


Vergessens-Strategie?

Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Geht es jedoch um inoffizielle Gespräche eines Bundesanwalts mit dem Präsidenten eines der grössten Sportvereine weltweit, ist vergessen eher kontraproduktiv. Dies gekoppelt mit widersprüchlichen Aussagen, stärkt die Glaubwürdigkeit des Bundesanwalts nicht. Auch der mediale Frontalangriff auf die Aufsichtsbehörde wirkt nicht sehr souverän. Gerade wenn Herr Lauber gemäss eigenen Aussagen tatsächlich nichts zu verbergen hat. 


Gefährliche Akzeptanz von regelmässigen Übertretungen

Wöchentlich werden in Schweizer Stadien Pyros gezündet, was jedesmal gegen das Sprengstoffgesetz verstösst. Und was passiert? Alle beteiligten schieben sich die heisse Kartoffel hin und her. Aus meiner Sicht stehen die Liga und die Clubs in der Pflicht, endlich rigoros durchzugreifen. Eine Minderheit von Chaoten kann und darf regelmässig die Gesetze übertreten. Was im Spiel Luzern gegen GC zum Spielabbruch geführt hat, ist skandalös und für mich nicht nachvollziehbar. Warum kommen solche Chaoten überhaupt ins Stadion? Warum werden diese Menschen bei Übertretungen nicht verhaftet und verurteilt? Statt dessen lässt man diese Unruhestifter das Spiel zerstören und Mannschaften in Geiselhaft nehmen. Was muss noch passieren, bis die Behörden endlich durchgreifen? Für die Rädelsführer kann „nur“ ein permanentes Stadionverbot die Antwort sein und die Clubs inklusive Liga müssen zukünftiger höher und konsequenter an den Sicherheitskosten beteiligt werden. GC ist aufgrund jahrelanger Misswirtschaft und Inkomptenenz sportlich zurecht abgestiegen; die Chaoten aber – fälschlicherweise Fans genannt – haben sich mit ihrem Verhalten sogar für die unterste aller Ligen qualifiziert.  


Klimaignoranz statt Medienopfer

Es ist schon erstaunlich, wie selbstkritisch die SVP im Umgang mit Wahlniederlagen umgeht.  Das Schweizer Fernsehen in Kombination mit linken Lehrern, welche angeblich die Jugendlichen zu Klimademonstrationen instrumentalisieren, sind also für die Niederlagen der SVP in drei Kantonen verantwortlich. Diese Analyse ist in etwa so substantiell wie die sachlichen Beiträge der SVP zur Klima- und Umweltpolitik. Mehr als heisse Luft und Ignoranz hat die SVP für eine der grössten Herausforderungen in der Menschheitsgeschichte anscheinend nicht zu bieten.

Pascal Merz Sursee